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Auch das Gute kann noch verbessert...
Andreas Mühlberger
Die deutsche Politik ist durch den Wahlkampf blockiert und übersieht wichtige Zeichen der Zeit. OP-Masken und FFP2 sind bedingt durch die vielen Maskenskandale ein Thema geworden, das keiner gerne anpackt.
Genau in diese Zeit fällt die heutige Meldung, dass die Chinesen den weltweit drittgrößten Containerhafen zum Teil geschlossen haben. Wegen einem Coronafall! Die Frage der Verhältnismäßigkeit darf an dieser Stelle ruhig gestellt werden. Ist das hohe Fürsorge für das Wohl der Hafenmitarbeiter oder ist das ein Vorwand um der Welt zu zeigen, wie abhängig sie von chinesischen Exporten ist? Ist es das wiederholte Kräftemessen mit der westlichen Welt?
Noch vor Jahresfrist vollmundig angekündigt, wurde die Unabhängigkeit der Maskenproduktion von asiatischen Märkten versprochen. Unternehmer wurden mit Förderprogrammen und Versprechen motiviert Risiken einzugehen, um der Bundesregierung bei diesem anspruchsvollem Thema zu helfen. Heute, ein Jahr danach will keiner mehr etwas davon wissen. Deutsche Produzenten von Schutzmasken sind in Kurzarbeit und vom Konkurs bedroht. Die ersten Unternehmen sind bereits insolvent und Maskenproduktionsanlagen stehen zum Verkauf. Es wird nicht lange dauern, bis wir erneut und schmerzhaft spüren wie hart es ist ohne Schutzartikel einer Pandemie ausgliefert zu sein.
Heute geizen die Behörden, Kommunen und Regierungsstellen um Centbeträge. Nur der billigste Anbieter erhält den Zuschlag. Die Vergabeverfahren führen dazu, dass deutsche Anbieter systematisch aus dem Geschäft gedrängt werden, obwohl hochtechnisiert und effizient gearbeitet wird. Im Gegensatz zu Anbietern aus Fernost unterliegen deutsche Unternehmen vielen Auflagen, wie Mindestlohn, Gleichstellung, Umweltschutz, Sozialfürsorge, Arbeitsschutz, keine Kinderarbeit, Unfallschutz, Brandschutz, DSVGO, etc.
Die Politik muss aktiv Ihre Einstellung überdenken und Regelungen schaffen, die fairen Wettbewerb ermöglichen und nachhaltig die Versorgung mit Schutzartikeln in Deutschland sicherstellen.